Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
2. Beratung durch die Apotheke
3. Angebot, Vertragsschluss
4. Auslieferung von Arzneimitteln
5. Warenverfügbarkeit
6. Liefertermine, Lieferschwierigkeiten
7. Lieferung und Gefahrübergang
8. Preise und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
9. Haftung für Mängel
10. Haftung für Schäden
11. Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Apotheke (Fehler: Referenz nicht gefunden), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als die Apotheke ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Apotheke in Kenntnis der Bedingungen des Kunden eine Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.3. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Beratung durch die Apotheke
2.1. Sämtliche Informationen zu Arzneimitteln ersetzen nicht die persönliche Beratung in der Apotheke und dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Bei Fragen zur Medikation oder sonstigen Fragen zum Arzneimittel kommt die Apotheke ihrer Beratungsverpflichtung nach, indem der Kunde zu jeder Zeit im Bestellablauf die Möglichkeit hat, mit der Apotheke in Verbindung zu treten und gezielt Fragen zu stellen.
2.2. Die Beantwortung der Fragen und Beratung erfolgt durch pharmazeutisches Personal in deutscher Sprache. Sofern Probleme in der Medikation auftreten, wird der Patient darauf hingewiesen, mit dem behandelnden Arzt oder der Apotheke Kontakt aufzunehmen.
3. Angebot, Vertragsschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Apotheke Produkte auswählen. Durch Willenserklärung gegenüber dem pharmazeutischen Personal kommt jeweils ein Vertrag zu. Die Zahlung erfolgt bar oder per elektronischer Zahlung. Für die Zahlung auf Rechnung ist eine gesonderte Vereinbarung notwendig.
3.2. Der Kunde erhält von der Apotheke die gewünschten Arzneimittel ausgehändigt. Im Rahmen der Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist die Apotheke zur Kontrolle der Abgabe verpflichtet. Auf Grund gesetzlicher Verordnung müssen personenbezogene Daten gespeichert und weitergegeben werden. Mit Vertragsschluss (Einlösung des Rezeptes) willigt der Kunde in die Datenweitergabe ein. Sofern der Kunde der Datenweitergabe widerspricht kann bei Kassenrezepten eine Belieferung nur gegen Barzahlung des verordneten Arzneimittels erfolgen. Es gilt ergänzend die Datenschutzerklärung (Aushang in der Apotheke).
3.3. Bei rezeptpflichtigen oder verordneten, nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage eines gültigen Originalrezepts in der Apotheke.
4. Auslieferung von Arzneimitteln
4.1. Die Auslieferung erfolgt entweder durch Abholung in der Apotheke, oder Auslieferung durch die Apotheke selbst.
4.3. Die Lieferung darf nicht erfolgen, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Weg als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. In diesem Fall steht die Apotheke zur persönlichen Beratung und Abholung des Arzneimittels in der Apotheke zur Verfügung.
4.4. Die Auslieferung von Arzneimitteln erfolgt ausschließlich an die von dem Kunden genannte Person bzw. bei Kindern an Erziehungsberechtigte.
5. Warenverfügbarkeit
5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Artikel des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt die Apotheke dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, erhält der Kunde ebenso Nachricht. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.2. Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines Arzneimittels ist die Apotheke verpflichtet, eventuell geleistete Zahlungen zu erstatten.
6. Liefertermine, Lieferschwierigkeiten
6.1. Im Falle der Lieferung durch die Apotheke erfolgt die Lieferung grundsätzlich an den Kunden selbst, es sei denn, dass dieser eine andere Verfügung zum Lieferort /Person bestimmt hat.
6.2. Soweit erkennbar wird, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der mitgeteilten Frist geliefert werden kann, wird der Kunde in geeigneter Weise informiert. Der Kunde hat bei der Belieferung durch die Apotheke grundsätzlich seine Kontaktdaten bei der Bestellung anzugeben. Er willigt ausdrücklich ein, dass die Apotheke diese speichert und zur Kontaktaufnahme mit dem Kunden nutzt.
6.3. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerung der Anlieferung, Streik oder höhere Gewalt berechtigen die Apotheke, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
7. Lieferung und Gefahrübergang
7.1. Die Lieferung grundsätzlich durch Abholung der Arzneimittel in der Apotheke. Sofern eine Belieferung im Rahmen der Arzneimitteltherapie erforderlich ist, erfolgt diese auf Risiko des Kunden.
7.2. Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort der Sitz der Apotheke. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt, sofern es sich nicht um rezeptpflichtige oder apothekenpflichtige Arzneimittel handelt.
7.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
7.4. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.
8. Preise und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
8.3. Arzneimittel sind von der Rückgabe ausgeschlossen, da für Arzneimittel besondere Lagervorschriften gelten. Mit Verlassen der Arzneimittel aus den Apothekenbetriebsräumen ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Es erfolgt keine Erstattung von gezahlten/fakturierten Beträgen.
8.4. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
8.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die Apotheke anerkannt wurden.
8.6. Die abgebende Apotheke behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
9. Haftung für Mängel
9.1. Die Apotheke haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nicht abweichend bestimmt. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
9.2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen für von der Apotheke gelieferte neue Sachen 12 Monate, bei gebrauchten Sachen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
9.3. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Apotheke sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.4. Eine Garantie der Apotheke besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde
9.5. Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
10. Haftung für Schäden
10.1. Die Apotheke haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
10.2. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung der Apotheke der Höhe nach auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko beschränkt.
10.3. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der Apotheke ausgeschlossen.
10.4. Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und nicht bei von der Apotheke abgegebenen Garantien und auch nicht bei Arglist.
10.5. Eine etwaige Haftung der Apotheke nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
10.6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Apotheke.
11. Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung
"Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen können." Wir sind nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nutzen Sie die Möglichkeit des persönlichen Gesprächs mit uns.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.2. Der Vertragstext wird von der Apotheke gespeichert und in den Apothekenbetriebsräumen veröffentlicht bzw. dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
12.3. Ist der Kunde Verbraucher, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Ist der Kunde Unternehmer, gilt für diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
